Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung des Mieterportals und der Mieter-App der SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg

Das Mieterportal wird von der SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg, Poppenhusenstraße 2, 22305 Hamburg, Tel.: 42 666 0; Fax: 4 26 66 66 05; E-Mail-Adresse: mieterportal@meinesaga.hamburg angeboten. 

Vorstand: Dr. Thomas Krebs (Sprecher), Wilfried Wendel

Sitz der Gesellschaft: Hamburg

Registergericht: Hamburg

Registernummer: HRB 2697

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 118510113

 

  § 1 Vertragsgegenstand

  1. Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten im Verhältnis zwischen dem Anbieter und Nutzern des Mieterportals und der Mieter-Apps für Android und iOS (nachfolgend Mieterportal)
  2. Die SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg stellt ihren Kunden ein Mieterportal unter der Adresse www.meinesaga.hamburg zur Verfügung. Kunden sind Bestandsmieter, die einen Mietvertrag mit der SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg abgeschlossen und die sich beim Mieterportal registriert haben.
  3. Bestandsmieter können über das Mieterportal Anliegen melden, Vertragsdaten einsehen und Formulare abrufen.

§ 2 Registrierung

  1. Zur Nutzung des Mieterportals kann sich ein Kunde mit Hilfe einer Registrierungsnummer online über meinesaga.hamburg unter Angabe seiner E-Mail-Adresse und eines selbstgewählten Passworts registrieren. Die E-Mail-Adresse dient der Identifizierung und der persönlichen Kennzeichnung des Nutzers. Die E-Mail-Adresse darf nicht rechtswidrig, beleidigend oder anstößig sein
  2. Es obliegt dem Kunden, bei Registrierung und Nutzung des Mieterportals sowie bei Ergänzung des Profils um weitere Daten und Inhalte keine Rechte Dritter zu verletzen (z.B. Namens-, Marken- oder Urheberrechte). 
  3. Bei der Passwortvergabe sind die nachfolgenden Regeln zu beachten. Das Passwort muss: 
    • aus mindestens 8 Zeichen bestehen, 
    • mindestens einen Groß- und einen Kleinbuchstaben beinhalten
    • mindestens zwei Ziffern enthalten.
    • mindestens ein Sonderzeichen enthalten. 
  4. Die SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg verwendet für die Registrierung das sog. Double-Opt-In-Verfahren, d.h. die Registrierung des Kunden ist erst abgeschlossen, wenn der Kunde seine Anmeldung über eine ihm zu diesem Zweck zugesandte Bestätigungs-E-Mail per darin enthaltenem Link bestätigt. Nach Abschluss der Registrierung versendet die SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg dem Kunden eine Bestätigung über die Registrierung im Mieterportal per E-Mail.
  5. Mit seiner Registrierung erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und bestätigt, dass er die Datenschutzerklärung für die Nutzung des Mieterportals einschließlich der Cookie-Datenschutz-Information der SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg zur Kenntnis genommen hat. 

§ 3 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde verpflichtet sich, das Mieterportal nicht rechtsmissbräuchlich und ausschließlich im gesetzlich erlaubten Rahmen zu verwenden. Eine rechts-missbräuchliche Verwendung liegt insbesondere vor, wenn der Kunde :
  • das Mieterportal in einer Weise benutzt, die dazu geeignet ist, den über das Mieterportal bereitgestellten Service oder den Zugang zum Mieterportal zu unterbrechen, zu beschädigen oder in einer sonstigen Art zu beeinträchtigen; 
  • das Mieterportal für rechtswidrige Aktivitäten oder in Verbindung mit einer Straftat verwendet oder
  • urheberrechtlich geschützte Inhalte einstellt, bei denen keine Berechtigung zur Nutzung vorliegt
  • falsche Tatsachenbehauptungen aufstellt
  • Beiträge erstellt, die darauf abzielen, andere persönlich anzugreifen oder zu demotivieren;
  • rassistische, fremdenfeindliche, diskriminierende oder beleidigende Inhalte verwendet;
  • pornografische oder nicht jugendfreie Inhalte verwendet;
  • gewaltdarstellende Inhalte verwendet oder kriminelle Handlungen verherrlicht;
  • Drogen oder andere illegale Suchtmittel verherrlicht;

Links auf Seiten setzt, die nicht den gesetzlichen Bestimmungen oder diesen AGB entsprechen oder für kommerzielle Webseiten oder sonstige Produkte wirbt

  1. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit sämtlicher von ihm im Mieterportal hinterlegten und eingegebenen Daten. 
  2. Ändern sich die im Mieterportal hinterlegten Kontakt- und Zahlungsdaten des Kunden, ist der Kunde verpflichtet, die Änderungen unverzüglich im Mieterportal zu hinterlegen. Die Änderungen können unter Profil/Kontaktdaten und unter Verträge/Bankverbindungen durchgeführt und gespeichert werden.
  3. Der Zugang zum Mieterportal und die Nutzung des Mieterportals sind ausschließlich dem Kunden persönlich bzw. Personen, bei denen der SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg bereits eine Vollmacht zur Nutzung des Portals vorliegt, gestattet. 
  4. Der Kunde ist für alle Nutzungen des Portals mit seinen Zugangsdaten selbst verantwortlich und haftet entsprechend den allgemeinen Gesetzen. 
  5. Der Kunde hat seinen Nutzernamen und sein Passwort geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte geschützt aufzubewahren. 
  6. Der Kunde kann sein Passwort jederzeit ändern und sollte von dieser Möglichkeit in regelmäßigen Abständen Gebrauch machen. Mit der Änderung des Passworts wird das bisherige Passwort ungültig. 
  7. Sollten unbefugte Dritte Kenntnis vom Nutzernamen und / oder Passwort des Kunden erlangen oder vermutet der Kunde, dass unberechtigte Dritte Kenntnis vom Nutzernamen und Passwort des Kunden Kenntnis erlangt haben, ist der Kunde verpflichtet, sein Passwort unverzüglich zu ändern und die SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg unverzüglich zu informieren. 
  8. Das Mieterportal ist über die Internetadresse www.meinesaga.hamburg erreichbar. Wählt der Kunde nicht den vorgenannten direkten Zugangsweg und gibt die Internetadressen nicht direkt in die Adresszeile des Browsers ein, besteht die Gefahr, dass Nutzername und Passwort unbefugten Dritten zugänglich werden. Der Kunde handelt insoweit auf eigenes Risiko. 

§ 4 SEPA-Mandat

  1. Über das Mieterportal kann der Kunde jederzeit seine hinterlegte Bankverbindung unter Verträge/Bankverbindungen einsehen und ggf. ändern.
  2. Änderungen der Bankverbindung können jeweils bis zum 15. eines Monats für den Folgemonat berücksichtigt werden. 
  3. Wählt der Kunde das Lastschriftverfahren, kann er im Mieterportal unter Verträge/Bankverbindung das SEPA-Lastschriftmandat (Single Euro Payment Area) für sich erteilen und die SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg ermächtigen, die monatliche Miete und die mietvertraglichen Nebenkosten aufgrund seines Mietvertrags einzuziehen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, für eine ausreichende Deckung des Bankkontos bei Fälligkeit der Monatsmiete zu sorgen. 
  4. Mit Übermittlung seiner Zahlungsdaten bestätigt der Kunde, dass die SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg in Zukunft berechtigt ist, Monatsmieten von der angegebenen Bankverbindung einzuziehen. Der Kunde erhält im Anschluss eine Bestätigung über seine Einwilligung in das SEPA-Verfahren. 
  5. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Bankverbindung unverzüglich im Mieterportal zu hinterlegen oder der SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
  6. Der Kunde kann sein SEPA-Mandat jederzeit mit Wirkung für die Zukunft schriftlich widerrufen.

§ 5 Schadensmeldungen

  1. Der Bestandsmieter kann über das Mieterportal Schadensmeldungen aufgeben.
  2. Im Übrigen steht dem Kunden außerhalb der Arbeitszeiten und an Feiertagen die Notdiensthotline der SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg bzw. der Tochtergesellschaft Hamburger Wohn Consult (HWC) Tel.: 040 2000 68 68 zur Verfügung.

§ 6 Verfügbarkeit

  1. Nach abgeschlossener Registrierung steht das Mieterportal dem Kunden unter Eingabe seines Nutzernamens und Passworts in der Regel 24 Stunden am Tag zur Verfügung. 
  2. Aus technischen Gründen oder aufgrund von Wartungsarbeiten kann es vorkommen, dass das Mieterportal vorrübergehend zeitlich und / oder inhaltlich nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden kann.
  3. SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg übernimmt keine Haftung dafür, dass die Benutzbarkeit des Mieterportals durch Unterbrechungen der Internetverbindung eingeschränkt oder im Ganzen nicht möglich ist.

§ 7 Laufzeit / Sperrung des Zugangs

  1. Das Mieterportal ist ein freibleibendes Angebot der SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg. Die SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg behält sich das Recht vor, den Betrieb des Mieterportals jederzeit und ohne Angabe von Gründen teilweise oder vollständig einzustellen. 
  2. Die Beendigung der Nutzung des Mieterportals bedarf keiner Kündigung. Für Bestandskunden endet die Nutzungsberechtigung automatisch ein Jahr nach Beendigung des Mietverhältnisses. Mit Ablauf dieser Frist wird der Zugang gesperrt.
  3. Darüber hinaus kann der Kunde jederzeit seinen Zugang zum Mieterportal vorrübergehend sperren lassen. Nach der Sperrung des Zugangs kann sich der Kunde jederzeit erneut über das Mieterportal registrieren. 
  4. Die SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg behält sich das Recht vor, den Zugang des Kunden zum Mieterportal bei Vorliegen eines wichtigen Grunds vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde oder ,Dritte die Zugangsdaten des Kunden das Mieterportal rechtsmissbräuchlich nutzen, indem z.B. gegen rechtliche Bestimmungen, vertragliche Vereinbarungen zwischen dem Kunden und der SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg oder gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen wird.

§ 8 Haftung

  1. Die im Mieterportal abrufbaren Informationen sind rein informatorisch. Die SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg übernimmt für die Richtigkeit der Informationen keine Haftung. 
  2. Die SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg haftet nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern oder Datenleitungen zu ihrem Rechenzentrum oder die Verfügbarkeit des Mieterportals. 
  3. Die Haftung der SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg haftet insbesondere nicht für Schäden, die durch den Missbrauch des Kundenpassworts und / oder durch fehlerhafte Eingabe des Kundenpassworts im Mieterportal verursacht werden. 
  4. Von § 8 Ziffer 3 ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Pflichtverletzungen, die Garantien betreffen, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist. 
  5. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die SAGA Siedlungs- Aktiengesellschaft Hamburg nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 
  6. Soweit die Haftung der SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg nach § 8 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. 

§ 9 Datenschutz

  1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die vom Kunden bei und nach der Registrierung hinterlegt werden und / oder von der SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg im Rahmen der Nutzung des Mieterportals verarbeitet werden, erfolgt entsprechend den jeweils geltenden Datenschutzgesetzen und -bestimmungen. 
  2. Es gelten die Bestimmungen der Datenschutzerklärung der SAGA Siedlungs- Aktiengesellschaft Hamburg für die Nutzung des Mieterportals einschließlich der Cookie-Datenschutz-Information der SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung des Mieterportals gültigen Fassung. 
  3. Mit seiner Registrierung im Mieterportal bestätigt der Kunde, dass er Kenntnis von der Datenschutzerklärung einschließlich der Cookie-Datenschutz-Information der SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg genommen hat. 

§ 10 Modernisierung des Mieterportals

Die SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg behält sich das Recht vor, das Mieterportal jederzeit zu aktualisieren und zu modernisieren (z.B. Ergänzung und Änderung von Funktionen, die der Kunde im Mieterportal nutzen kann).

§ 11 Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in speicherbarer und ausdruckbarer Fassung kostenlos abrufbar. 
  2. Die SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg behält sich das Recht vor, den Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit nach billigem Ermessen anzupassen und zu ändern. 
  3. Ist der Kunde mit den Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht einverstanden, kann er ihrer Geltung innerhalb einer Frist von 2 Wochen widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Textform und ist an die SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg zu richten. Die SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg ist im Falle des Widerspruchs zur  sofortigen Sperrung des Zugangs zum Mieterportal berechtigt.
  4. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der Frist, gelten die Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vom Kunden angenommen. 

§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Unbeschadet dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die Vertrags- und Geschäftsbedingungen anderer Rechtsgeschäfte zwischen der SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg und dem Kunden in ihrer jeweils gültigen Fassung uneingeschränkt. 
  2. Auf Rechtsbeziehungen zwischen der SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg und dem Kunden im Zusammenhang mit dem Mieterportal findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. 
  3. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hamburg. 
  4. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, statt der unwirksamen Klausel eine dem wirtschaftlich Gewollten möglichst nahe kommende, rechtlich wirksame Klausel zu vereinbaren.